• Region mit Zukunft

    Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können – das ist und bleibt das wichtigste Ziel meiner Politik. Wir sind auf einem guten Weg: Nie gab es in den letzten zwanzig Jahren so wenige Arbeitslose wie heute. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Trend anhält.

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  • Hier zuhause - gern!

    Grüne Wiesen, weiter Blick und immer etwas Wind um die Nase – das ist für mich Heimat. Ich möchte, dass die Menschen gern hier leben. Dazu gehören gute Freizeitangebote für die ganze Familie, ein lebendiges Dorf- und Vereinsleben und der Erhalt unserer Kulturlandschaft.

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  • Politik für die Menschen

    Ob im Landtag in Hannover oder bei Terminen und Gesprächen im Wahlkreis:
    Die Themen wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und Politik für Familien stehen im Mittelpunkt meiner Arbeit.

    Lesen Sie mehr über meine Ziele.

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  • Landtag

    Wer an ein Parlament wie den Niedersächsischen Landtag denkt, dem fallen als erstes der große Saal mit den im Halbkreis angeordneten Sitzen ein – und Politiker, die sich hier mehr oder weniger temperamentvolle Rededuelle liefern.

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Pressemitteilungen

 

Adasch: Pistorius muss unausgegorenes Pilotprojekt zu Body-Cams umgehend einstellen

Gültige Rechtsgrundlage wichtiger als PR-Wünsche des Innenministers

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die umgehende Einstellung des Modellversuchs zum Einsatz von Body-Cams bei der Polizei. Mit Blick auf die heutige Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten im Innenausschuss sagt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Adasch: „Die Datenschutzbeauftragte hat überzeugend dargelegt, dass niedersächsische Polizisten, die gegenwärtig eine Body-Cam nutzen, fortlaufend die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen verletzen. Es ist zu erwarten, dass hiervon Betroffene gegen die Polizei klagen werden – und das offenbar zu Recht.“

Adasch stellt klar: „Die CDU ist weiterhin für den Einsatz von Body-Cams zum besseren Schutz der Polizisten, allerdings auf einer gültigen Rechtsgrundlage und nicht auf Basis von PR-Wünschen des Innenministers.“ Enthalten sei solch eine rechtssichere Regelung im CDU-Entwurf für ein Polizeigesetz (SOG), das kürzlich von der Fraktion vorgestellt wurde.

Adasch weiter: „Die Umsetzung des Pilotprojekts war von vornherein unausgegoren und sollte offenbar vor allem dem Zweck dienen, den Bürgern rot-grünes Engagement in der Sicherheitspolitik vorzugaukeln.“ So seien die Kamera-Systeme überhaupt nicht in die polizeiliche EDV eingebunden, es gebe keine vernünftigen Trageeinrichtungen, um die Kameras am Körper zu befestigen und schließlich seien die Kameras wahllos im Land verteilt worden. „Dass eine systematische Begleitung und Auswertung des Versuchs ausgeblieben ist, spricht Bände.“

Die CDU-Fraktion hat eine weitere Befassung mit dem Thema für die kommende Woche beantragt und wird ein Gutachten beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags in Auftrag geben.

 

 

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