• Region mit Zukunft

    Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können – das ist und bleibt das wichtigste Ziel meiner Politik. Wir sind auf einem guten Weg: Nie gab es in den letzten zwanzig Jahren so wenige Arbeitslose wie heute. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Trend anhält.

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  • Hier zuhause - gern!

    Grüne Wiesen, weiter Blick und immer etwas Wind um die Nase – das ist für mich Heimat. Ich möchte, dass die Menschen gern hier leben. Dazu gehören gute Freizeitangebote für die ganze Familie, ein lebendiges Dorf- und Vereinsleben und der Erhalt unserer Kulturlandschaft.

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  • Politik für die Menschen

    Ob im Landtag in Hannover oder bei Terminen und Gesprächen im Wahlkreis:
    Die Themen wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und Politik für Familien stehen im Mittelpunkt meiner Arbeit.

    Lesen Sie mehr über meine Ziele.

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  • Landtag

    Wer an ein Parlament wie den Niedersächsischen Landtag denkt, dem fallen als erstes der große Saal mit den im Halbkreis angeordneten Sitzen ein – und Politiker, die sich hier mehr oder weniger temperamentvolle Rededuelle liefern.

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Aktuelles

Salzpipeline: CDU-Fraktion lehnt jegliche Entsorgungsvorschläge zu Lasten Niedersachsens ab

Thümler: Zustimmung der Landesregierung zum Masterplan Salzreduzierung unverständlich – schriftliche Anfragen sollen Vorgehen klären

Die Flüsse sollen sauberer werden und die Weser wieder in einen „guten ökologischen Zustand“ versetzt werden. Das sieht der „Masterplan Salzreduzierung“ vor, der allerdings genauso die umstrittene Salzwasserpipeline der hessischen Firma K+S als Option vorsieht. Die CDU-Fraktion in Niedersachsen unter der Führung ihres Vorsitzenden Björn Thümler lehnt jegliche Entsorgungsvorschläge zu Lasten Niedersachsen ab. 

Diesen Standpunkt hat die Fraktion in zahlreichen Entschließungsanträgen bisher deutlich gemacht. Da auch Ministerpräsident Weil und der Umweltminister Wenzel bisher diese Linie vertraten, ist es umso unverständlicher, dass der Umweltminister dem Masterplan Salzreduzierung zugestimmt hat, obwohl dieser eine Salzwasserpipeline als optionale Maßnahme zulässt, wenn die anderen beschlossenen Maßnahmen nicht greifen.

„Wenzel hat den klaren Auftrag des niedersächsischen Landtags gegen eine Pipeline zu stimmen“, so Thümler. Angesichts der skizzierten ungeklärten Fragen wird sich die CDU-Fraktion im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an die Landesregierung wenden, um insbesondere zu klären: 

  • Inwiefern stand die Zustimmung der Landesregierung zum Masterplan Salzreduzierung im Einklang mit den vorher gefassten Landtagsbeschlüssen?
  • Wie will die Landesregierung ihre Zusage einhalten und die Bypass-Lösung verhindern?
Zudem hat die CDU-Fraktion in den Haushaltsvorschlägen für die Jahre 2015 und 2016 Mittel zur Unterstützung einer gemeinsamen Studie zur Machbarkeit des K-Utec-Verfahrens vorgesehen. Diese Initiative wurde zwei Mal von Rot-Grün im Landtag abgelehnt. Damit hat Niedersachsen leider sehr viel Zeit verloren, die für die genauere Überprüfung der Eindampfungslösung vor Ort hätte genutzt werden können. 

 

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